Liebe Freunde,
„Tritt fest auf, machs Maul auf, hör bald auf“.
Martin Luther hat es vor 500 Jahren so gesagt. Ich will es heute so machen. Die SPD kann so ihre Zukunft retten.
Fest auftreten können wir nur, wenn wir festen Boden unter den Füßen haben: Wenn wir wissen, wo wir herkommen, was unser Fundament ist, worauf wir gründen. Wissen wir das noch?
„Gender mainstreaming, Verbraucherpolitische Offensive, Innovations-Leitlinien, CSU-Wahlbetrug, nachhaltige Gestaltung der globalen Epoche, sukzessive Neuaufstellung, Ich-AGs“.
Die aktuellen SPD-Verlautbarungen sind voll von diesen Worten. Es sind Worthülsen, Leerformeln, Seifenblasen. Wer versteht das? Wen interessiert das? Wem hilft das?
Was die Menschen verstehen:
Es muss gerecht zugehen.
Es kann nicht sein, dass die Reichen immer reicher werden und die Armen immer ärmer. Dass die 4 reichsten Familien Deutschlands inzwischen 52 Milliarden Euro besitzen, und gleichzeitig viele Kinder in normalen deutschen Familien nicht mehr ins Schullandheim fahren können, weil das Geld fehlt. Dass Unternehmensvorsitzende millionenschwere Abfindungen erhalten und gleichzeitig mit einem Federstrich tausende von Arbeitsplätzen weggekürzt werden.
Es kann nicht sein, dass die, die durch harte Arbeit, durch Kindererziehung, durch ehrenamtliches Engagement unseren Staat aufbauen, durch Gesetze, Steuern und Bürokratie hart belastet werden und gleichzeitig Großkonzerne, Shareholder-value-Profiteure und Sozialabsahner ihre Schlupflöcher, Steueroasen und Freiräume finden.
Es kann nicht sein, dass die eine, weil sie eine Frau ist, beruflich ausgegrenzt wird, und gleichzeitig dem anderen, weil sein Vater Staatssekretär ist, der rote Teppich in die Vorstandsetage ausgerollt wird. Dass Bildungschancen und Schulerfolg im Vergleich zu anderen Ländern bei uns am stärksten vom Einkommen der Eltern abhängig sind. Die PISA-Studie hat auch das gezeigt.
Gerechtigkeit!
Und auch darauf gründen wir: Solidarität.
Wir leben in einer Gesellschaft, in der es modern ist, Single zu sein, Selbstverwirklicher, Egoist. Ich heißt die Zauberformel, das Du ist außer Mode.
Viele von uns sind deswegen Sozialdemokraten, weil sie verstanden haben, dass dies der falsche Weg ist.
Weil sie verstanden haben, dass die Kultur des Wegschauens und der Gleichgültigkeit unsere Gesellschaft in den Abgrund führt. Wenn nur das Ich und mein persönlicher Vorteil zählt, warum soll ich mich dann um das Ganze, warum um die Zukunft kümmern? Um das, was in 50 Jahren aus unseren Atomkraftwerken wird, um die Schulden, die wir heute auf Kosten der kommenden Generation machen? Warum sollen wir uns um Kinder kümmern, wenn uns das Morgen egal ist?
Viele von uns spüren und haben erfahren, dass die Menschen zusammengehören. Dass es uns gut tut und dass wir auch Schwieriges schaffen, wenn wir uns gegenseitig helfen: in der Familie, in der Nachbarschaft, in der Gemeinde, in Deutschland, in der Welt.
Das ist unser Boden, das sind unsere Grundwerte: Gerechtigkeit und Solidarität, auch die Freiheit gehört dazu.
Unsere Aufgabe ist es, diese Werte am Leben zu halten. Auch die Bundesregierung versucht das. Unter schwierigen Bedingungen, in schwierigen Zeiten. Hüten wir uns deswegen, die Reformpläne von Gerhard Schröder und Franz Müntefering vorschnell als ungerecht und unsozial abzutun. Aber: Gerade weil die Zeiten schwierig sind, weil wir mitten in großen Umbrüchen stehen, weil die alten Antworten nicht mehr gelten: Wirkliche Erneuerung wird nicht von einem Kanzlerpapier kommen, auf dem Agenda 2010 steht. Die Erneuerung muss von unten, von innen, aus unseren Herzen kommen. Aus unserer Sehnsucht nach Gerechtigkeit, nach Solidarität, nach einer besseren Welt.
Schauen wir nicht so viel auf Berlin und suchen dort unsere Retter und Sündenböcke. In Kirchseeon, in Grafing, in Frauenneuharting, in Markt Schwaben sind wir gefordert. Zeigen wir durch unser eigenes Beispiel, dass unsere Grundwerte Kraft haben. Dass sie ein Fundament sind, auf dem man fest auftreten kann.
Machs Maul auf!
Liebe Freunde, es geht nicht nur ums fest Auftreten. Es geht auch ums Eintreten. Eintreten für andere, Eintreten fürs Ganze!
Das Maul aufmachen heißt erst einmal: nicht stumm bleiben, wenn es um unsere Sache geht. Dass wir uns einmischen und zu Wort melden.
Das Maul aufmachen heißt aber auch: nicht in abgehobenem Akademikerdeutsch reden oder in nichts sagenden Politikerphrasen. Nicht in der weinerlichen „das macht mich betroffen“-Sprache und nicht in dem hilflosen „Wir können eh nix machen“-Bayern-SPD-Jargon.
Das Maul aufmachen heißt: grad raus reden, mit einfachen deutschen Worten. Auch mal laut werden, wenn unser Herz dabei ist.
Und das Maul aufmachen heißt: zuvor dem Volk aufs Maul schauen. Nicht den Menschen nach dem Mund reden! Aber: Mitkriegen, was los ist. Wirklichen Kontakt zu den Menschen suchen. Nicht nur über eine Homepage, mit Hochglanzprospekten, mit kurzatmigen Handytelefonaten, mit Strahlemannplakaten oder mit 48-seitigen Grundsatzpapieren. Nein!
Wirklichen Kontakt, damit meine ich Begegnungen mit Menschen aus Fleisch und Blut. Das fängt mit dem Gesicht an, das wir machen, wenn wir durch unseren Ort gehen: Griesgrämig oder freundlich? Sagen wir Grüß Gott oder huschen wir am anderen vorbei? Gehen wir überhaupt noch zu Fuß durch unseren Ort? Oder spielt sich unser Leben ab im Auto, vor dem Computer, im Büro, in irgendeiner Wahl-Kampa , in sterilen Räumen, weit weg von den Menschen?
Kommen wir ins Gespräch mit den Menschen? Machen wir noch die Ohren und Augen auf, wenn sie mit uns reden und von ihren Sorgen und Wünschen erzählen?
Oder speisen wir sie ab mit unserer Parteiideologie, mit Anklagen gegen die Bayerische Staatsregierung, mit heißer Luft? Nehmen wir uns wirklich die Zeit und die Energie, die wir brauchen, um zu helfen? Zu helfen, dass die 83-jährige, die niemanden mehr hat, einen Platz im Altersheim bekommt? Zu helfen, dass die Familie mit 4 kleinen Kindern nicht ständig vom Vermieter wegen Ruhestörung angefeindet wird? Zu helfen, dass in unserem Ort gegen alle Widerstände ein Jugendzentrum oder eine Kinderkrippe ins Leben kommt?
Das Maul aufmachen heißt nicht: grob sein! Aber es heißt: Sich ein Herz fassen. Mut zeigen. Für eine gute Sache wenn nötig auch kämpfen!
Hör bald auf!
„Bald aufhören“ bedeutet nicht nur: „Kurze Sätze machen“, wie Franz Müntefering. Dahinter steht mehr. Decke ich im Gespräch den anderen mit meinen Wortergüssen zu? Benütze ich ihn nur dazu, um selbst mit meiner Klugheit groß raus zu kommen? Stehle ich mit meinem Reden dem anderen die Zeit, weil ich nicht aufhören kann?
„Hör bald auf“ sagt auch: Sprich kurz und dann mach etwas! Es geht nicht ums Reden, nicht um das Rumhängen in Talkshows, nicht um das Jammern oder Anklagen in der Ortsvereinsversammlung.
Wir sind da, um etwas zu tun!
Die Menschen verübeln uns nicht, wenn Reformen auf sie zu kommen. Sie verstehen, dass es Aufgabe der Politiker ist, auch Unpopuläres anzupacken. Aber das ständige Gerede darüber, die immerwährenden Ankündigungen, die leeren Versprechungen, das erzeugt das Gefühl der Enttäuschung, der Verarschung, des Betrogenwerdens.
Die Menschen erwarten von der Politik, dass sie handelt, dass sie zügig handelt: in der Gemeinde durch eine gute und unbürokratische Verwaltung, im Staat durch gerechte und menschliche Gesetze.
„Hör bald auf“ bedeutet noch etwas Drittes:
Franz Müntefering hat vor kurzem gesagt: Das Amt des SPD-Vorsitzenden ist das 2.schönste, nach dem Papst. Da ist was dran. Ein Papst, von dem die SPD viel lernen kann, ist Johannes XXIII. Der Papst des Konzils. Sein Leitsatz war: Nimm dich nicht so wichtig, Giovanni.
Wir alle in der Politik sollten uns nicht so wichtig nehmen.
Wofür sind wir da als Politiker? Worum geht es?
Nicht um uns selbst.
Nicht darum, dass wir Karriere machen, dass wir gut verdienen, dass wir als Person groß raus kommen. Nein!
Nicht um eine Partei.
Es geht nicht darum, dass wir einer Ideologie oder einem Programm zum Erfolg verhelfen. Nicht darum, dass wir behaupten oder beweisen, dass Rot-Grün immer recht hat und die CDU/CSU an allem schuld ist. Nein!
Es geht um die Menschen, und darum, dass es ihnen in schwierigen Zeiten gut geht. „Ich diene“ hat Herbert Wehner auf die Frage gesagt, was seine Aufgabe ist. Wir brauchen in der SPD keine Führungspersonen, die sich selbst oder eine Ideologie zelebrieren.
Wir brauchen Führungspersönlichkeiten, die sich und ihr Politiker-Ego nicht so wichtig nehmen. Die auch wieder loslassen können, die außer der Politik noch etwas anderes haben. Die abtreten können, wenn es Zeit ist. Die Raum geben für das Neue, für die Neuen.
Führungspersönlichkeiten, die ihre Kraft und ihr Selbstvertrauen aus einer tieferen Schicht holen. Die verstanden und erfahren haben, dass Gerechtigkeit und Solidarität Werte sind, ohne die unsere Gesellschaft nicht leben kann. Führungspersönlichkeiten, die nicht nur handeln, um gewählt oder wieder gewählt zu werden. Die da sind und handeln, um die Probleme anzugehen und zu lösen, für die Menschen.
Liebe Freunde, warten wir nicht, bis andere anfangen, bis sich die oberbayerische SPD oder die in Berlin oder München ändern.
Warten wir in Bayern nicht auf die Fehler des politischen Gegners und darauf, dass vermeintliche Lichtgestalten irgendwann ihren Glanz verlieren und dann durch ein Wunder unsere Zeit kommt!
Warten wir nicht auf irgendein Traum-Datum 2008, 2013, oder 3024, wie es die bayerische SPD in den letzten 50 Jahren immer wieder getan und dabei die Wirklichkeit verschlafen hat. Nein! Wir sind jetzt gefordert, jede einzelne, jeder einzelne von uns.
Wir können heute Abend anfangen. In unserer Familie, in der Nachbarschaft, in unserem Ort.
Zu unseren Werten stehen. Für unsere Sache kämpfen. Den Menschen dienen. Tritt fest auf, machs Maul auf, hör bald auf.
Ich danke Euch.